20 February 2020

Coronavirus - Globales Chaos in der Lieferkette?

Dieser Artikel wurde von Mark Schaub (London / Shanghai), Dr. Sandra Link und Dr. Johannes Reitzel (Frankfurt am Main) verfasst. 


Bislang wurde über das Coronavirus vor allem (und verständlicherweise) vor dem Hintergrund der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung berichtet. 

Es ist jedoch absehbar, dass das Virus auch zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen wird. China ist heute ein wichtiger Bestandteil der globalen Lieferketten. Deutschland dürfte angesichts seines hohen Handelsvolumens mit China von diesen Problemen besonders betroffen sein. China war 2019 mit einem Handelsvolumen von etwas über 200 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus besonders den Automobilsektor treffen, der gegenwärtig bereits mit anderen Problemen zu kämpfen hat. Wuhan ist eine wichtige Drehscheibe für die chinesische Automobilindustrie. Auch bei internationalen Joint Ventures der Automobilindustrie stehen in China noch immer die Betriebe still. Internationale Automobilhersteller in Korea und Japan haben die Produktion bereits eingestellt, da ihre Betriebe von chinesischen Komponenten abgeschnitten sind. Wenn ein Werk in Wuhan die Arbeit einstellt, kann dies die Arbeit in einem Werk in München stören. 

Die zentrale Frage wird sein, wie schnell die chinesischen Betriebe wieder die volle Produktion aufnehmen können. Da der Stillstand sich anfangs mit den chinesischen Neujahrsfeiertagen überschnitt, ist ein Großteil der bisherigen Produktionsstillstände bereits berücksichtigt. Die Situation dürfte sich jedoch zuspitzen, wenn die Schließung der Werke noch länger andauert und die derzeit auf dem Seeweg befindlichen (eventuell unzureichenden) Lieferungen in Deutschland eintreffen.

Im Handel mit China aktive deutsche Unternehmen werden sich mit den folgenden Situationen auseinandersetzen müssen:

  • Chinesische Lieferanten, die nicht pünktlich oder möglicherweise überhaupt nicht liefern, oder die den Liefergegenstand ändern wollen;

  • Chinesische Käufer, die aufgrund eines beispiellosen Nachfragerückgangs Verträge nicht einhalten wollen;

  • Reedereien, deren Fracht nicht die Treibstoffkosten deckt;

  • Chinesische Handelspartner, welche aufgrund Zahlungsschwierigkeiten ihre Rechnungen nicht begleichen können.

Vertragspartner werden aller Voraussicht nach mit juristischen Mitteln versuchen, ihren Vertragspflichten zu entkommen – etwa indem sie Ansprüche wegen höherer Gewalt geltend machen, Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen oder fordern, dass ihre Akkreditive (Letters of Credit) wegen Betrugs gesperrt werden sollten. Im Transportwesen kann es zu Störungen kommen, so dass die Lieferung nicht erfolgen kann, selbst wenn der Vertragspartner in China zur Lieferung bereit ist. Die Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners wird eine Vielzahl von Fragen aufwerfen - insbesondere, ob an den zahlungsunfähigen Partner geliefert werden muss. 

Welches Recht ist anwendbar? 

Lieferverträge mit chinesischen Partnern unterliegen nicht zwingend chinesischem Recht. Der Vertrag kann sowohl chinesischem als auch deutschem Recht unterliegen oder in einigen Fällen sogar dem Recht eines anderen Staates unterstellt worden sein. Dies geschieht häufig mit dem wenig nachvollziehbaren Argument, dass hierdurch eine „neutrale“ Rechtsgrundlage herangezogen wird, mit der keine Seite vertraut ist (Schweizer Recht ist beliebt). Erschwerend kann es hinzukommen, dass Unternehmen unter einem Rahmenvertrag, der chinesischem Recht unterliegt, Bestellungen tätigen, für die dann wieder deutsches Recht vereinbart ist. Wie im Folgenden gezeigt wird, kann die Rechtswahl durchaus zu Unterschieden bei der rechtlichen Beurteilung führen: 

Gerichtsstand

Obwohl der Gerichtsstand erhebliche Bedeutung hat, wird diese Klausel in Verhandlungen meist stiefmütterlich behandelt. Der beste Vertrag hilft nicht weiter, wenn die „falsche“ Gerichtsbarkeit gewählt wurde, da dann die hart ausgehandelten Vertragsrechte nicht durchgesetzt werden können. In einigen Fällen bestehen deutsche Unternehmen auf der Vereinbarung der deutschen Gerichtsbarkeit. Eine solche Vereinbarung ist nach chinesischem Recht zulässig. Ein von einem ausländischen Gericht erlassenes rechtskräftiges Urteil kann auch grundsätzlich vor einem Gericht der Volksrepublik China in Übereinstimmung mit dem lokalen Zivilprozessrecht vollstreckt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Land, in dem dieses Gericht sitzt, ein wechselseitiges Rechtshilfeabkommen mit der Volksrepublik China abgeschlossen hat oder dass beide Länder Mitglieder eines internationalen Rechtshilfevertrages sind. Wenn dies – wie derzeit – nicht der Fall ist, hängt die Durchsetzung vom Ermessen des Gerichts der Volksrepublik China ab. In fast allen Fällen entscheidet das chinesische Gericht, ein solches ausländisches Urteil nicht zu vollstrecken. 

Dementsprechend sind deutsche Gerichte für ein deutsches Unternehmen vor allem dann eine gute Wahl, wenn der chinesische Partner in Deutschland vollstreckbares Vermögen hat. Ist dies nicht der Fall und wurde dennoch ein Gerichtsstand in Deutschland vereinbart, muss das deutsche Unternehmen die praktischen Probleme bei der Vollstreckung eines Anspruchs in China berücksichtigen. Wenn Schiedsgerichtsbarkeit oder der Gerichtsstand in China vereinbart wurde, können vertragliche Rechte in der Praxis grundsätzlich gegen den chinesischen Partner durchgesetzt werden. 

Force Majeure Klauseln

Lieferverträge enthalten häufig Regelungen für Fälle höherer Gewalt. Die großen staatlichen Unternehmen in China haben sich bereits in Bezug auf Rohstofflieferungen auf höhere Gewalt berufen. Der Ausbruch des Virus hat unbestritten zu einem enormen Nachfragerückgang geführt. Das Argument, es liege höhere Gewalt vor, ist jedoch insoweit kein Freibrief, sich von vertraglichen Verpflichtungen zu lösen. 

Der Chinesische Rat zur Förderung des internationalen Handels (CCPIT) hat ein Online-System zur Beantragung qualifizierter Bescheinigungen über höhere Gewalt eingerichtet (verfügbar unter https://www.rzccpit.com/). Das CCPIT ist eine national anerkannte Agentur zur Förderung von internationalem Handel und Investitionen. Solche Zertifikate allein reichen jedoch nicht aus, um Ansprüche wegen höherer Gewalt zu begründen. In Deutschland dürfte solchen Zertifikaten allenfalls Indizwirkung zukommen.

Sowohl nach chinesischem als auch nach deutschem Recht ist der Rückgang der Nachfrage oder des Preises kein Grund, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Die meisten Ansprüche chinesischer Käufer wegen höherer Gewalt werden voraussichtlich scheitern, weil die Käufer nicht in der Lage sein werden, substantiiert den Beweis zu führen, dass höhere Gewalt sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindert. Ein chinesischer Lieferant, dessen Unternehmen aufgrund öffentlicher Anordnung geschlossen wurde, dürfte dagegen bessere Chancen haben sich gegenüber seinem deutschen Kunden auf entsprechende Klauseln zu berufen. Eine solche behördliche Anordnung liegt aber bei weitem nicht in allen Fällen vor; in den meisten Fällen berufen sich auch die chinesischen Lieferanten nur auf allgemeine Hindernisse, die gemeinhin nicht ausreichen, höhere Gewalt zu belegen. 

Änderung der Umstände

Sowohl nach deutschem als auch nach chinesischem Recht kann eine wesentliche Änderung der Umstände zu einer Anpassung oder zur Befreiung einer Vertragspartei von ihren vertraglichen Pflichten führen, selbst wenn der Vertrag keine entsprechende Klausel zu höherer Gewalt enthält.

Der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China hat entschieden, dass Verträge in Fällen höherer Gewalt anzupassen sind, wenn sich objektiv die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Vertrags verändert haben. In einem solchen Fall kann ein chinesisches Gericht einen Vertrag aufheben, auch wenn dies keine Partei an der Erfüllung hindert. Ein chinesischer Lieferant, der wegen des Virus nicht in der Lage ist, die Güter wie versprochen zu liefern, dürfte daher eher Erfolg haben, wenn er sich auf höhere Gewalt beruft als ein chinesischer Abnehmer, obwohl auch dies von den Umständen des Einzelfalls abhängen wird.

Nach deutschem Recht ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, solange dies nicht möglich ist. Ferner kann bei einer wesentlichen Änderung der Umstände, die zur Grundlage eines Vertrages geworden sind, in Ausnahmefällen eine Vertragsanpassung erfolgen. So hat ein Lieferant, der seinen Betrieb aufgrund öffentlicher Anordnung stilllegen muss oder seine Vertragspflichten nur unter Inkaufnahme einer schweren Gefährdung der Gesundheit seiner Mitarbeiter erfüllen kann, gute Chancen seine vertraglichen Leistungen insoweit nicht erbringen zu müssen. Diese Regelungen ändert jedoch nichts an dem deutschen Rechtsgrundsatz, dass das Risiko, die Ware weiterverkaufen zu können, grundsätzlich beim Käufer liegt. In jedem Fall müssen nach deutschem Recht die wirtschaftlichen Folgen sowohl für den Lieferanten als auch für den Käufer im Einzelfall genau geprüft werden.

Betrugsvorwurf bei Akkreditiven

In einer Reihe von Fällen haben chinesische Käufer versucht, Akkreditive vor chinesischen Gerichten zu sperren, in dem sie dem deutschen Vertragspartner Betrug vorwarfen. Nachfragerückgang und Preisverfall können dazu führen, dass verzweifelte chinesische Käufer solche Ansprüche geltend machen. 

Was ist zu tun?

In vielen Fällen werden chinesische Käufer und Lieferanten versuchen, sich den vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Beide werden sich dabei regelmäßig auf höhere Gewalt berufen. Nicht zu unterschätzen dürften auch Versuche der chinesischen Käufer sein, Akkreditive in China zu blockieren. Die meisten Ansprüche der chinesischen Käufer wegen höherer Gewalt werden wahrscheinlich verglichen oder letztlich aufgrund schlecht begründeter Ansprüche scheitern. Ansprüche von chinesischen Lieferanten könnten erfolgreicher sein. Wir gehen jedoch davon aus, dass viele deutsche Unternehmen ihre Beziehungen zu den chinesischen Handelspartnern nicht langfristig gefährden wollen und daher vergleichsbereit sind. 

Ansprüche, die auf einer Änderung der Umstände vor einem chinesischen Gericht beruhen, werden mit Unsicherheiten behaftet sein, da das Gutachten des Obersten Gerichtshofs weite Ermessensspielräume für die Vertragsaufhebung vorsieht. Gleiches gilt vor deutschen Gerichten, wo es regelmäßig auf eine Analyse des Einzelfalls ankommt.

Behauptungen über Betrug in Akkreditiven sind problematisch. Solche Ansprüche werden oft eingesetzt, um ein Druckmittel für eine bessere Regelung zu erhalten. In solchen Fällen ist es wichtig, den Fall sofort zu verteidigen und zu versuchen, die chinesischen Gerichte zu umgehen.

Deutsche Unternehmen mit chinesischen Lieferanten oder Kunden sind gut beraten, ihre Verträge zu überprüfen (insbesondere auch im Hinblick auf das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit), um zu beurteilen, wie aussichtsreich Ansprüche aufgrund höherer Gewalt oder andere Ansprüche sind und wie sie sich gegenüber einem solchen Anspruch verteidigen sollten (d.h. beispielsweise Stundung, Kündigung oder Vergleich). Die deutschen Unternehmen sollten frühzeitig – auch vor dem Ablauf von Liefer- oder sonstigen Erfüllungsfristen – Maßnahmen ergreifen, um rechtlich handlungsfähig zu sein. Darüber hinaus sollten sie prüfen, ob eine drohende Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Ansprüche gegen chinesische Unternehmen gegebenenfalls eine eigene Pflichtverletzung gegenüber den eigenen Kunden zur Folge haben kann: Auch in diesem Fall sollten die Unternehmen frühzeitig die Lage rechtlich beurteilen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. 

Es ist zu hoffen, dass die Krise bald vorbei ist. Dennoch ist es wichtig, ihre Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte richtig einzuschätzen.

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